Französisches Genozid-Gesetz verärgert Türkei

Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Darunter fällt auch der von Türken verübte Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Der Völkermord an den Armeniern gilt als erster Genozid des 20. Jahrhunderts. Die Türkei hatte für den Fall der Billigung des Gesetzentwurfs mit Sanktionen gedroht und zieht deshalb ihren Botschafter aus Paris ab.

Die Türkei sträubt sich seit jeher dagegen, die Tötung von – nach unterschiedlichen Schätzungen – bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen. Dieser fast hundert Jahre zurückliegende Konflikt sei etwas für Historiker, heißt es in Ankara.

Mehr dazu im ZDFheute vom 22. Dezember 2011, im Spiegel vom 22. Dezember 2011.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il gestorben

Kim Jong Il ist nach offiziellen Angaben im Alter von 69 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Seinen drittältesten, gerade 27-Jährigen Sohn Kim Jong Un hatte der Diktator auf die Nachfolge schrittweise vorbereitet. Dieser bekräftigte bereits seinen Machtanspruch, somit übernimmt die 3. Generation der Kim-Familie die Macht in dem Staat, der nur durch Militär, Geheimdienst und Propaganda zusammen gehalten wird. Von einem wirklichen Machtwechsel kann daher nicht die Rede sein. Ob sich unter Kim Jong Un etwas an den derzeitigen katastrophalen Verhältnissen ändert, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den nordkoreanischen Atomwaffen.

Bei der organisierten Massentrauer in Pjöngjang pilgerten - im Zeichen eines nicht mehr zu überbietenden Personenkults um Kim Jong Il und dessen Vater und gottgleichen Vorgänger Kim Il Sung - Millionen von Nordkoreanern zu Plätzen, auf denen Traueraltäre und Porträts mit dem Verstorbenen aufgestellt worden waren.

Mehr aus Nordkorea in der Zeit vom 21. Dezember 2010, der NZZ vom 22. Dezember 2011, im Focus vom 22. Dezember 2011

Tiefe Trauer um Vaclav Havel

In der tschechischen Hauptstadt Prag haben zehntausende Menschen Abschied von Vaclav Havel genommen. In einem langen Trauerzug wurde der Sarg des ehemaligen Präsidenten, Dissidenten und weltweit anerkannten Dramatikers durch die Innenstadt zur Prager Burg überführt.

Havel war Sonntagmorgen im Alter von 75 Jahren in Prag gestorben. Im Wendejahr 1989 wurde er zur Symbolfigur des demokratischen Aufbruchs. Von 1989 bis 1993 war Havel Präsident der damaligen Tschechoslowakei, anschließend bis 2003 Staatsoberhaupt der neu gegründeten Tschechischen Republik.

Dazu u. a. die Deutsche Welle vom 21. Dezember 2010.

Freie Wahlen à la Putin

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die umstrittene Parlamentswahl vom 4. Dezember verteidigt. "Meiner Meinung nach reflektieren die Ergebnisse der Wahlen fraglos die wahren Kräfteverhältnisse im Land", sagte er in einer Fernsehsendung. Die Opposition werde immer behaupten, die Wahlen seien nicht fair gewesen. "Immer. Dies passiert überall, in allen Ländern". Bei der Parlamentswahl hatte seine Partei „Einiges Russland“ schwere Verluste erlitten, kann aber dennoch mit 50 % der Stimmen allein weiter regieren. Wahlbeobachter stellten zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Nach Ansicht der Opposition wäre das Ergebnis für „Einiges Russland“ weit schlechter ausgefallen, wenn die Abstimmung frei und fair verlaufen wäre.

Nach der Wahl gingen tausende - in Moskau bis zu 80.000 - Menschen auf die Straße und forderten Neuwahlen. Etliche Oppositionelle kamen dabei  in Haft. Auf den Straßen wurden Sondereinheiten postiert, um gegen weitere Demonstrationen vorzugehen. Die Proteste seien vom Ausland bestellt und bezahlt worden, so Putin.

Lesen Sie mehr im Stern vom 15.12.2011, im Hamburger Abendblatt  vom 15.12.2011

Ehemaliger SS-Mann tritt Haft an

Seine Taten liegen Jahrzehnte zurück: als SS-Mann ermordete Heinrich Boere 1944 drei Zivilisten in den Niederlanden. Bereits 1949 wurde er dafür von einem Gericht in Amsterdam verurteilt, doch er konnte aus der Haft entkommen und tauchte zunächst in den Niederlanden, dann in Deutschland unter. Trotz des Amsterdamer Urteils wurde Boere nicht ausgeliefert, denn der Deutsch-Holländer war zwar staatenlos, musste jedoch wie ein Deutscher behandelt werden. Nun muss er seine Strafe absitzen.

Dazu n-tv vom 15. Dezember 2011, der Hintergrund in n-tv vom 23. März 2010

Gefangenenhilfeverein HNG verboten

Die rechtsextremistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." ist von Bundesinnenminister Friedrich verboten worden. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus, so Friedrich. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die HNG rund 600 Mitglieder und ist der größte bundesweit aktive Neonazi-Verein in Deutschland. Sie bestärkte die Gefangenen in ihren nationalistischen Überzeugungen, um sie in der Szene zu halten und trug so zur Radikalisierung in der Neonazi-Szene bei.

Hierzu die Tagesschau vom 21. September 2011.

Maos Geist lebt fort

Ungeachtet internationaler Proteste ist die chinesische Bürgerrechtlerin Wang Lihong am Freitag zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Wang Lihong hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen für ihren couragierten Einsatz in Bürgerrechtsfällen gemacht. Ein Volksgericht in Peking befand die 55-Jährige der Unruhestiftung für schuldig. Sie war im Frühjahr im Zuge des Vorgehens der Staatssicherheit gegen befürchtete Proteste nach arabischem Vorbild in Haft genommen worden. Da Wang Lihong sogar bis zu fünf Jahre Haft drohten, wirkt das Urteil vergleichsweise milde. Das Urteil erging genau am 35. Todestag des „grossen Steuermanns“ Mao Zedong, dessen Regime Millionen Chinesen zum Opfer gefallen waren. „Sein Geist lebt fort“, kommentiert eine andere Bürgerrechtlerin.

Nachzulesen in der Neuen Zürcher Zeitung vom 9. September 2011.

Wieder anti-israelische Ausfälle in Teheran

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Holocaust erneut öffentlich geleugnet. Der iranische Präsident bezeichnete die Shoah in einer Rede als "große Lüge". Zehntausende Menschen gingen am sogenannten Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) zu anti-israelischen Kundgebungen in Teheran auf die Straße. Dieser wird im Nahen Osten in Ländern mit starkem schiitischem bzw. palästinensischem Bevölkerungsanteil begangen. 

Mehr im Spiegel vom 26. August 2011, in der Welt vom 26. August 2010

Um die Vergangenheit der Schriftstellervereinigung PEN während der NS-Zeit in Deutschland ist ein Autorenstreit ausgebrochen. Der in Köln lebende Schriftsteller Ralph Giordano warf in einer Presseerklärung dem deutschen Pen-Club Geschichtsklitterung vor.

Lesen Sie dazu den Kölner Stadtanzeiger vom 25. August 2011.

„Die Linke“ und der Mauerbau vor 60 Jahren

Auch wenn in der Partei „Die Linke“ vielleicht nicht alle die Mauer wieder haben wollen, so ist man in der Partei mit den häufig wechselnden Namen doch um keine noch so selbstgerechte Rechtfertigung für den Mauerbau verlegen. Sie habe sogar den 3. Weltkrieg verhindert, tönt es aus ihren Reihen. Was sie tatsächlich verhindert hat, war der Kollaps der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland.

Ausführlich dazu die Ausburger Allgemeine vom 11. August 2011, die  FAZ vom 12. August 2011

Putin, unser Vorbild?

Die geplante Ehrung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin mit dem „Quadriga“-Preis ist geplatzt, die Preisverleihung wird für dieses Jahr ausgesetzt. Experten sprechen von einem Imageschaden sowohl für den Preis als auch für Putin.

Der Preis der privaten Vereinigung „Werkstatt Deutschland“ wird seit 2003 am Tag der Einheit an je vier Persönlichkeiten verliehen, „die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl" verpflichtet sind. Und die „Vorbilder für Deutschland“ sein sollen. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten Michail Gorbatschow, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Karl-Theodor zu Guttenberg wie auch der griechische Premier Giorgos Papandreou und der türkische Präsident Recep Erdogan,  der afghanische Staatslenker Hamid Karsai und Israels Präsident Simon Peres.  Auch der SPIEGEL bekam als "Institution der Republik" den Preis. Über den einen oder anderen mag man geteilter Meinung sein, aber Putin, der Erfinder der „gelenkten Demokratie“, ein Vorbild für Deutschland?

Vorausgegangen war ein heftiger Streit um die Vergabe des diesjährigen Preises an Putin. Dass ausgerechnet der russische Ministerpräsident ausgezeichnet werden soll, dessen Demokratieverständnis höchst umstritten ist, hatte Kuratoriumsmitglieder und frühere Preisträger erzürnt und auch in der Öffentlichkeit für Entrüstung gesorgt. So drohte u. a. Vaclav Havel mit Preisrückgabe, der dänische Künstler Olafur Eliasson hat seinen bereits zurückgegeben; Sponsorin Barbara Monheim, Grünen-Chef Cem Özdemir und der Historiker Edgar Wolfrum zogen sich aus dem Kuratorium zurück. „Die Bürgerrechtler sind entsetzt, auch die Osteuropäer sind entsetzt“, sagt Wolfgang Templin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.

Lesen Sie dazu den Tagesspiegel vom 16. Juli 2011, den Spiegel vom 18. Juli 2011, die  Welt vom 20 Juli 2011, zum Hintergrund den Tagesspiegel vom 13. Juli 2011 und den Spiegel vom 16. Juli 2011.

Trauer um Jorge Semprún

Der spanische Schriftsteller Jorge Semprún ist am 7. Juni 2011 im Alter von 87 Jahren in Paris gestorben. Der Autor galt als einer der bedeutendsten Intellektuellen Europas, er war ein Pendler zwischen Literatur und Politik. Die großbürgerliche linksliberale Familie, in die er 1923 hinein geboren wurde, flüchtete 1936 vor dem Franco-Regime ins französische Exil. Dort trat Semprún 1941 einer kommunistischen Résistance-Organisation bei und wurde ein Jahr später Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). 1943 wurde er von der Gestapo verhaftet und ins KZ Buchenwald verschleppt. Nach seiner Befreiung lebte und arbeitete er in Paris, seine Bücher wurden während der Franco-Diktatur (1939-1975) nicht in Spanien veröffentlicht.
Seit 1954 Mitglied des Zentralkomitees der PCE und für diese illegal in Spanien tätig, wurde er 1964 jedoch wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der PCE ausgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Semprún als Kritiker des Stalinismus seine Hoffnungen in den Kommunismus als alternatives Gesellschaftssystem bereits verloren. 1988 folgte Semprún dem Ruf der Regierung González und kehrte aus dem französischen Exil nach Spanien zurück, um als Parteiloser bis 1991 das Amt des Kulturministers auszuüben.

Mehr zu Jorge Semprún unter anderem im Spiegel vom 8. Juni 2011, in der Neuen Zürcher Zeitung vom 9. Juni 2011, in der Frankfurter Rundschau vom 9.Juni 2011.


„Die Linke“ und das Gespenst des Antisemitismus

In der Partei „Die Linke“ äußern sich regelmäßig Antisemiten. Das Phänomen ist lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition. Die Parteispitze schweigt dazu bisher. Aber nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des „linken“ Spektrums generell zu Hause.

Lesen Sie dazu die Frankfurter Rundschau vom 18. Mai 2011, die auch die bisher unveröffentlichte Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt zum Download anbietet, sowie den Cicero vom Juni 2011 mit dem Artikel von Timo Stein.

Hinter dem Stacheldraht Nordkoreas

Im kommenden Jahr, wenn sich der Geburtstag des „Großen Führers“ Kim Il-sung zum 100. Mal jährt, will Nordkorea - dank der weisen und kraftvollen Führung des großen Generals Kim Jong-il - in die Riege der starken Nationen aufrücken. Die Pläne seien schon übererfüllt, teilt das zuständige Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas mit. Noch immer will das Land ganz allein und gegen den Rest der Welt den Kommunismus aufbauen. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass es dem Regime in Pjöngjang nun endlich gelingen sollte.

Im Gegenteil - die innenpolitische Lage verschärft sich offenbar. Amnesty International veröffentlicht Satellitenbilder nordkoreanischer Gefangenenlager und berichtet von den schlimmsten Bedingungen, die die Menschenrechtsorganisation je beobachtet hat. Um die 200.000 Menschen sollen in Haft sein. Häftlinge sprechen von Sklavenarbeit, Folter und öffentlichen Hinrichtungen.

Dazu das Hamburger Abendblatt vom 29. März 2011, nt-v vom 4. Mai 2011

Vor 50 Jahren: Eichmann-Prozess beginnt in Jerusalem

Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen Adolf Eichmann. Der Angeklagte, SS-Obersturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt und verantwortlich für die Deportation und Ermordung der europäischen Juden, war nach Kriegsende in Argentinien untergetaucht, von Mossad-Agenten entdeckt und 1960 nach Israel entführt worden.

Der Prozess führte der Welt das ganze Ausmaß des Holocaust vor Augen. Nach mehrmonatiger Verhandlung wird Eichmann schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt, am 31. Mai 1962 gehängt und seine Asche über dem Meer verstreut. Es ist bis heute die einzige vollstreckte Todesstrafe in Israel.

Hintergründe  in der Welt vom 11. April 2011, im Spiegel vom 11. April 2011, im SWR vom 11. April 2011, in der Tagesschau vom 11. April 2011.

Sachsen: Lutz Rathenow zum Landesbeauftragten gewählt

Der Schriftsteller Lutz Rathenow ist neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Sachsen. Der 58-Jährige wurde am Mittwoch vom Landtag in Dresden in das Amt gewählt. Rathenow folgt auf Michael Beleites, der im Dezember nach zehn Jahren aus dem Amt ausgeschieden war.

Der Lyriker, Kinderbuch- und Prosaautor stammt aus Jena. Er war 1977 wenige Monate vor seinem Examen als Lehrer für Deutsch und Geschichte aus politischen Gründen exmatrikuliert worden. Anschließend arbeitete er als Beifahrer und Transportarbeiter und zog später nach Berlin, wo er beim Theater und als freier Schriftsteller arbeitete. 1980 saß er mehrere Tage in Untersuchungshaft, wurde nach Protesten aber wieder entlassen. Rathenow engagierte sich in der DDR unter anderem zusammen mit Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley und Gerd Poppe in der „Initiative Frieden und Menschenrechte“.

Im Vorfeld der Wahl, die denkbar knapp ausfiel, hatte es diverse Querelen gegeben, Rathenow selbst sieht dies weniger problematisch: die Autorität des Amtes müsse man sich sowieso erst einmal erarbeiten.

Mehr dazu in der Ostthüringer Zeitung vom 24. März 2011, im MDR vom 23. März 2011, in der Welt 23. März 2011