Sonntag, 30. April

72. Gedenkfeier in Dachau

Der BWV-Bayern nimmt, wie jedes Jahr, an der Kranzniederlegung teil.



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in FuR 2016 u. a.:

Hans-Jürgen Grasemann
Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter

Armin Pfahl Traughber
Hat der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun?

Gerald Wiemers
Das lange Ringen um Anerkennung (22. Halle-Forum)

Bernd Lippmann
Mit Geheimdienstakten zum Abitur

Treuteutsch fest im alten Dogma Drucken E-Mail

Ein analytischer Blick in das neue DKP-Programm

Von Armin Pfahl-Traughber

Am 8. April 2006 gab sich die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) anlässlich ihrer 2. Tagung des 17. Parteitages ein neues Programm. Es löst das vorherige ab, welches 1978 noch zur Zeit des „real existierenden Sozialismus“ der DDR verabschiedet wurde. Wie verarbeitete nun die DKP die Entwicklung seit 1989/1990? Lässt sich ein politischer Lernprozess ausmachen? Nähert sich die Partei demokratischen Positionen an? Oder bleibt sie ihrem traditionellen marxistisch- leninistischen Dogmatismus verhaftet? Diese Fragen sollen in der folgenden Erörterung anhand des Programmtextes beantwortet werden. Bei der damit verbundenen Analyse geht es aus einer extremismustheoretischen Perspektive um vier Gesichtspunkte:

1. Das marxistisch-leninistische Selbstverständnis

Welches Sozialismusverständnis vertritt nun die DKP in ihrem Programm? Dort heißt es: „Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie.“ Und weiter: „Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, ‚worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist‘ (K. Marx/F. Engels …).“ (S. 4 f.) Darüber hinaus finden sich im Programm keine genaueren Erläuterungen zum eigenen Sozialismusverständnis. Unmittelbar vor den zitierten Sätzen ist die Rede von der „Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa“ (S. 4), welche als bisher tiefste Niederlage empfunden werde. An einer anderen Stelle führt man diese Entwicklung u.a. darauf zurück, dass „vor allem auch in der KPdSU – revisionistische Kräfte die Überhand“ (S. 28) gewannen. Trotz einiger eingeschränkt kritischer Anmerkungen zu dem „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa hält die DKP somit die dortigen damaligen Gesellschaftsordnungen für den Sozialismus, der auch von ihr nach wie vor eingefordert wird. Demgegenüber sieht die Partei offenbar in der mit dem Namen Gorbatschow verknüpften Entwicklung in der Sowjetunion eine Abweichung vom „wirklichen Sozialismus“.

2. Die Überwindung des „Kapitalismus“ als Ziel

Zur beabsichtigten Überwindung des Kapitalismus heißt es: „Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt.“ (S. 3) Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte sei nur in einer Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an Produktionsmitteln möglich. Hierbei handele es sich um den Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Und an einer anderen Stelle heißt es: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“ (S. 28) In diesen beiden Zitaten fordert man als Mittel für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus deutlich eine Revolution, also einen gewalttätigen Akt zur grundlegenden Veränderung eines gesellschaftlichen oder politischen Systems. In diesem Sinne verstanden auch Marx, Engels und Lenin – auf alle drei bezieht sich die DKP in ihrem Programm ausdrücklich – diesen Terminus. Berücksichtigt man außerdem das Verständnis von Reform und Revolution im Sprachgebrauch der kommunistischen Bewegung, so bestätigt sich dieser Eindruck noch. Zwar ist die stark überalterte und lediglich zwischen 4 000 und 5000 Mitglieder starke Partei sicherlich nicht ansatzweise zu einem solchen Schritt in der Lage. Im politischen Selbstverständnis beabsichtigt man so etwas aber sehr wohl.

3. Ideen- und realgeschichtliche Selbstverortungen

Zu historischen Selbstverortungen heißt es: „Die weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin.“  (S. 21) Und weiter: „Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-j_hrigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung … Die DKP knüpft an die Tradition des ‚Bundes der Kommunisten‘, der revolutionären Sozialdemokratie, des Spartakusbundes und der KPD an. … Sie kämpft im Geiste und im Sinne von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Max Reimann.“ (S. 44) Demnach beruft sich die DKP ausdrücklich auf Lenin, der nach dem Stand der aktuellen Forschung hinsichtlich seiner Repressionspolitik als Vorläufer und Wegbereiter Stalins einzuschätzen ist. Betrachtet man allerdings noch die anderen Bezeichnungen und Namen, so fällt auch ein positives Verhältnis zu der pro-stalinistischen Phase der Geschichte des Kommunismus in Deutschland auf. Mit Pieck, Reimann, Thälmann und Zetkin benennt die DKP politische Vorbilder, die aktiv die KPD-Politik im Auftrag Stalins mitgetragen haben. Gleichzeitig bekennt sie sich auch offen dazu, an die Tradition der Partei in diesen Phasen anzuknüpfen. Mit einer derartigen Selbstverortung steht die DKP in eindeutigem Gegensatz zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates.

4. Das Bild vom „real existierenden Sozialismus“ der DDR

Und zum SED-Staat heißt es: „Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sein Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.“ (S. 25) Und weiter: „Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der konsequent  antifaschistisch war.“ (S. 45) Über die Gründe für den Niedergang der DDR habe man noch keine abschließenden Erklärungen gefunden. Zwar bemerkt man darüber hinaus, dass die „staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft … die Eigeninitiative gehemmt“ habe und die „gesellschaftlichen Verhältnisse zunehmend erstarrten“. Aber eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Bedingungsfaktoren für diese Entwicklung findet man nicht. Allenfalls wird auf die „dauernde äußere Bedrohung durch die imperialistischen Mächte“ und das „Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution“ (S. 26 f.) verwiesen. Gerade die diktatorische Komponente der DDR, die keine freie und offene inner-marxistische Diskussion ermöglichte, findet noch nicht einmal ansatzweise eine kritische Kommentierung. Statt dessen lobt man die dortige Diktatur als „Teil des humanistischen Erbes in Deutschland“.

Zusammenfassung

Bilanzierend betrachtet zeigen Auszüge und Kommentare aus dem neuen Parteiprogramm der DKP, dass die Partei sich hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung kaum geändert hat. Zwar findet man im Text einige eingeschränkt und verhalten kritische Anmerkungen zur politischen Entwicklung in der DDR. Dem steht aber das Bekenntnis zur Politik dieser kommunistischen Diktatur und zur pro-stalinistischen Traditionslinie im deutschen Kommunismus gegenüber. Die mitunter im Programm enthaltenen Selbstzuschreibungen als „demokratisch“ können daher als bloße „Lippenbekenntnisse“ gelten. Eine Anerkennung der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates lässt sich somit nicht feststellen: Die DKP bleibt eine extremistische Partei marxistisch-leninistischen Typs.

 

Erschienen in: FREIHEIT UND RECHT 2007 / 1