Sonntag, 30. April

72. Gedenkfeier in Dachau

Der BWV-Bayern nimmt, wie jedes Jahr, an der Kranzniederlegung teil.


Gabriel und Israel

ein kritischer Beitrag



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Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter

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Hat der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun?

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Das lange Ringen um Anerkennung (22. Halle-Forum)

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Mit Geheimdienstakten zum Abitur

NPD zwischen Erfolgen und Niederlagen Drucken E-Mail

Externe und interne Bedingungsfaktoren für die Rückkehr des parteipolitischen Rechtsextremismus – 14 Thesen

Von Armin Pfahl-Traughber

1. „9,2 und 1,9 Prozent“ lautete der Titel eines Artikels in dem rechtsextremistischen Strategie- und Theorieorgan „Nation und Europa“ (Nr. 4/2005). Die Zahlen bezogen sich auf die Wahlergebnisse der NPD in Sachsen 2004 und in Schleswig- Holstein 2005. Ergänzend könnte man 0,9 Prozent für Nordrhein- Westfalen 2005 und 7,3 Prozent der Stimmen für Mecklenburg- Vorpommern 2006 hinzufügen. Wie erklären sich die seit 1968 erstmals wieder zu konstatierenden Erfolge bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland? Warum standen ihnen in Westdeutschland Wahlniederlagen gegenüber? Diesen Fragen wollen die folgenden Thesen nachgehen, wobei externe, also gesamtgesellschaftliche, und interne, also auf die NPD bezogene, Faktoren unterschieden werden. Dem folgen Betrachtungen zu den Schwächen und Widersprüchen im Rechtsextremismus.

Interne Faktoren

2. Soziale Themen werden im rechtsextremistischen Kontext propagiert. Im letzten Drittel der 1990er Jahre zeichnete sich bei der NPD eine Schwerpunktverlagerung der Agitation ab. Statt die apologetische oder verharmlosende Deutung des Nationalsozialismus ins Zentrum zu stellen, griff man seit dem verstärkt sozial- und wirtschaftspolitische Themen im rechtsextremistischen Sinne auf. Strategen der Partei forderten eine „Nationalisierung der sozialen Frage“. Damit soll der in der Gesellschaft teilweise vorhandene Unmut über Projekte wie „Agenda 2010“ oder „Hartz IV“ angesprochen und in einem meist fremden- und systemfeindlichen Sinne ideologisiert werden. ähnlich wie erfolgreiche rechtsextremistische Parteien in Europa erkannte man, dass in der Thematisierung von Gegenwartsfragen eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge besteht.

3. Die NPD setzt auf bürgerliches Auftreten in der Öffentlichkeit. Um weg von ihrem Negativ-Image zu kommen, bemüht sich die Partei verstärkt um eine seriöse Präsentation. Ihre Strategen behaupten, man sei „bürgernäher und politikfähiger denn je“. Durch einen „moderaten Ton, ziviles Auftreten“ habe man vielerorts die „Berührungsängste des Normalbürgers“ deutlich abgesenkt („Deutsche Stimme, Nr. 5/ 2006). Bezogen auf bestimmte Regionen und in der Tendenz treffen derartige Einschätzungen für Teile der ostdeutschen Provinz durchaus zu. Dort gelangen der Partei selbst Wahlerfolge in Gebieten, die gerade nicht als Krisenregionen gelten, aber öffentlich engagierten NPD-Politikern als Wirkungsfeld dienen. Die Bedeutung derartiger Einzelpersonen veranschaulicht exemplarisch die Situation in der Kleinstadt Anklam oder der Sächsischen Schweiz.

4. Im kommunalen Bereich wird mitunter engagierte Basisarbeit geleistet. Einschlägige Aktivitäten beruhen auf der Erkenntnis, dass die regionale Verankerung die Voraussetzung für eine längerfristige Etablierung als politische Kraft ist. Hierzu gehört etwa die Gründung von Bürgerinitiativen mit Bezeichnungen wie „Schöner wohnen in Anklam“ oder „Schöner wohnen in Wolgast“, womit man sich gegen den Zuzug von Ausländern wendet. Außerdem engagierte sich die NPD bereits früh gegen den Abbau von Braunkohle im Raum Lübtheen. Ein Bundesvorstandsmitglied mit neonazistischem Vorlauf (Thomas Wulff) lies sich in den Kreiselternrat in Ludwigslust wählen. Außerdem veranstaltet man Kinder- und Sommerfeste. Derartiges gelingt der NPD zwar nur regional und nicht flächendeckend, es soll aber dem Beginn einer derartigen Entwicklung  

5. Spezifische Kultur- und Politikangebote zielen auf junge Menschen. Sowohl die Mitglieder- wie Wählerstruktur der NPD weist eine auffällige Besonderheit auf: Angehörige der Altergruppe zwischen 18 und 24 Jahren sind besonders stark vertreten. Dieses Wissen führte bei den Strategen der Partei zu einer Konzentration auf junge Menschen, wofür im Wahlkampf etwa die Verwendung rechtsextremistischer Musik- CDs steht. Darüber hinaus versucht man mit Freizeitangeboten (Fußballturniere, Radtouren, Zeltlager etc.) vor allem in den ostdeutschen Ländern junge Menschen anzusprechen. Regional bildeten sich eigene rechtsextremistische Jugendkulturen mit entsprechendem Outfit heraus. Angesichts des Fehlens alternativer Angebote, sei es in Gestalt offizieller Jugendarbeit oder anderer Jugendkulturen, bestehen dort besonders gute Möglichkeiten für die Agitation der NPD.

6. Die erfolgreiche Bündnispolitik ermöglicht eine Konzentration der Kräfte. Die aktuelle Entwicklung in unterschiedlichen Teilen des Rechtsextremismus deutet zumindest eine teilweise Aufhebung der früheren Konkurrenz und Zersplitterung an. Die DVU schloss mit dem „Deutschland-Pakt“ längerfristige Vereinbarungen zu Wahlabsprachen mit der NPD, die Neonazi-Szene unterstützt zumindest zu bedeutenden Teilen die Partei. Gerade im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern konnte der dort nur 250 Personen starke Landesverband auf deren Unterstützung zählen. Bedeutende Aktivisten der Neonazi- Szene traten mittlerweile der Partei bei und nehmen teilweise führende Funktionen oder wichtige Mandate ein. Auch das Engagement von anderen Rechtsextremisten für die NPD und der Bedeutungsverlust von DVU und REP deutet auf eine Bündelung der Potentiale um die Partei hin.

Externe Faktoren

7. Das Wahlverhalten stellt eine Reaktion von Teilen der Unterschichten dar. Betrachtet man die soziale Zusammensetzung der NPD-Wähler, so fallen einige Besonderheiten auf: Es handelt sich insbesondere um männliche Jungwähler mit formal geringer und mittlerer Bildung, die zu großen Teilen Arbeiter oder Arbeitslose sind. Außerdem wählten sie überdurchschnittlich stark die Partei aufgrund ihres Unmutes über die angeblichen und tatsächlichen Folgen der sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen. Genau auf diese Themenfelder hatte die NPD jeweils in ihren Wahlkämpfen gesetzt. Zwar konnte die Partei aus nahezu allen Bevölkerungsschichten Stimmen mobilisieren, der eindeutige Schwerpunkt liegt allerdings im Bereich der unteren sozialen Schichten. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit stellen zwar nicht den alleinigen, aber einen wichtigen Bedingungsfakor dar.

8. Die Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie sinkt. Mehrere Umfragen aus jüngster Zeit belegen diesen Trend: Laut einer Befragung des Wissenschaftszentrums Berlin von 2006 stimmen der Frage „Ist die Demokratie die beste Staatsform?“ zwar noch 71 Prozent der West-, aber nur noch 38 Prozent der Ostdeutschen zu. Nach dem ARD-“Deutschlandtrend“ ebenfalls von 2006 äußerten mit 51 Prozent erstmals mehr als die Hälfte der Befragten, sie seien mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniere, nicht zufrieden. Positiven Urteilen im Westen mit 53 Prozent standen nur 32 Prozent im Osten gegenüber. Zwar muss sich dieser Trend nicht notwendigerweise in dem Votum für die NPD artikulieren. Die Bereitschaft, sie zu wählen, dürfte aber in einem ähnlichen Maße steigen, wie sich Menschen von der Demokratie abwenden.

9. Es besteht ein relevantes rechtsextremistisches Einstellungspotenzial. Zwar hängen sowohl die Unzufriedenheit mit der Demokratie wie das Wahlverhalten zugunsten der NPD mit der Wahrnehmung der sozialen Situation zusammen. Gleichwohl darf dabei die inhaltliche übereinstimmung mit den Positionen der rechtsextremistischen Partei nicht ignoriert werden. Laut unterschiedlichen Umfragen lässt sich ein entsprechendes Potenzial in der Bevölkerung – in Gestalt von Mentalitäten und Orientierungen – auf zwischen 6 und 17 Prozent beziffern. Hierzu gehören ebenso ältere Menschen, die bislang von der NPD nur weit unterdurchschnittlich als Wähler gewonnen werden konnten. Kommen Ideologie und Unmut zusammen, droht ein noch stärkeres Wahlverhalten zugunsten rechtsextremistischer Parteien – auch aus anderen sozialen Bereichen und Schichten.

10. Im Osten besteht eine geringere politische Sensibilität. Hier wirkt noch ein unterschiedlicher gesellschaftlicher Umgang mit dem Nationalsozialismus nach: Die DDR plakatierte zwar, ein antifaschistischer Staat zu sein, vermied aber aus Gründen der Regimesicherung eine wirkliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Derartiges erfolgte in der alten Bundesrepublik, wenn auch in Brüchen und Schwankungen. Gleichzeitig setzte man sich intensiver mit dem Phänomen Rechtsextremismus auseinander, das in der DDR als gesellschaftliche Erscheinungsform geleugnet wurde. Nach der Wiedervereinigung sah man im kritischen Hinweis auf fremdenfeindliche Gewalttaten oder neonazistische Gruppen vielfach eine indirekte Herabwürdigung des Ostens, was nicht selten zu einer Ignoranz gegenüber dem dortigen Rechtsextremismus in Gesellschaft und Politik führte.

11. Die etablierten Parteien sind in der ostdeutschen Provinz kaum präsent. Sie konnten in den Jahren seit der Wiedervereinigung keine – zumindest lange Zeit im Westen bestehende – enge Parteibindung vieler Wähler bewirken. Dadurch erschwerte sich im Osten der Aufbau entsprechender Strukturen, die allenfalls in größeren Städten besser entwickelt sind. In ländlicheren Regionen fehlen sie, das Feld bleibt somit anderen Kräften überlassen. Genau diese Situation nutzte die NPD in ihren Wahlkämpfen in Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen, indem die Partei mit aufwendigen Plakataktionen auf sich aufmerksam machte. Im Unterschied zu den demokratischen Parteien, die kaum einen inhaltlichen Wahlkampf führten, sprach die NPD dabei relevante Themen wie Arbeitslosigkeit, Mehrwertsteuererhöhung oder Schulschliessungen an.

Ost-West-Vergleich, Schwächen der NPD, Gegenstrategien

12. Im Osten besteht die Möglichkeit von weiteren NPD-Wahlerfolgen. Sie ergibt sich einerseits durch die weitaus bessere organisatorische Entwicklung und personelle Verankerung der Partei, die engere Kooperation mit der Neonazi- und Skinhead-Szene und die stärkere gesellschaftliche Verankerung. Andererseits treibt die soziale Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Zukunftsperspektiven, der damit verbundene Unmut über die etablierte Politik sowie das Fehlen von gesellschaftlichen Gegenkräften den Rechtsextremisten Wähler zu. Dieser Unterschied erklärt auch zu großen Teilen, warum die NPD bei den letzten Landtagswahlen im Osten Erfolge und im Westen Niederlagen zu verzeichnen hatte. Offenbar will man über die Etablierung als ostdeutsche längerfristig auch die Etablierung als gesamtdeutsche Wahlpartei bewirken.

13. Der Blick auf die Erfolge der NPD darf ihre Schwächen nicht ausblenden. Immerhin handelt es sich hier um keine Massenpartei, verfügt sie doch über lediglich zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder. Selbst wenn man das unmittelbare Umfeld aus DVU-Anhängern, Neonazis und Skinheads hinzuzählt, handelt es sich noch nicht um eine wirklich bedeutsame politischen Kraft. Darüber hinaus bestehen für die gesellschaftliche Akzeptanz und kontinuierliche Wahlerfolge noch erhebliche Schwächen: Die Partei verfügt hinsichtlich der vorzeigbaren Funktionäre nur über eine schwache Personaldecke, die offen pro-nazistische Orientierung verstört viele potentielle Wähler, konkrete Alternativen zu den kritisierten gesellschaftlichen Problemen kann man nicht benennen, das Verhältnis zu den neonazistischen Bündnispartnern ist teilweise konfliktbeladen.

14. Aus den Schwächen ergeben sich Elemente einer Gegenstrategie: Gerade die aggressiv-antidemokratische und pro-nazistische Ideologie erlaubt es, den extremistischen Charakter der NPD gegenüber der Bevölkerung klarer zu verdeutlichen. Auch bieten die intellektuellen und programmatischen Defizite der Partei und ihrer Funktionsträger gute Anknüpfungspunkte für eine öffentliche Kritik. Beides setzt eine ausführlichere inhaltliche Auseinandersetzung voraus. Vergleichend betrachtet dürfte ein solcher Umgang mit der NPD einfacher als mit erfolgreichen rechtsextremistischen Wahlparteien im Ausland sein. Gegenstrategien müssen sich aber auch auf die gesamtgesellschaftliche Ebene beziehen: Die etablierte Politik sollte sowohl das Vorhandensein des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials als auch der sozialen Probleme stärker zur Kenntnis nehmen.

 

Erschienen in: FREIHEIT UND RECHT 2007 / 1