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Hat der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun?

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Das lange Ringen um Anerkennung (22. Halle-Forum)

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Mit Geheimdienstakten zum Abitur

Diktaturvergangenheit 1933 – 1989 und Extremismus heute Drucken E-Mail

Gedanken zur Zeitgeschichte und Gegenwart

Von Waldemar Ritter

Wer die Frage nach den Zukunftschancen gelebter Demokratie in Deutschland und Europa stellt, muss aussprechen, was ist - beharrlich und unbequem, auch die Fragen an unsere Geschichte und welche Folgerungen wir daraus ziehen. Worum es geht, sind die beiden Totalitarismen und die aus der historischen Erfahrung des gesamten letzten Jahrhunderts resultierende besondere Aufgabe Deutschlands in Europa. Wenn wir unsere Zukunft in Freiheit und Demokratie menschlich gestalten wollen, wenn wir nicht wollen, dass Unrecht, Unfreiheit, Grausamkeit und die alltägliche Verletzung der Menschenwürde wiederkehren, ist es notwendig, uns unserer Vergangenheit bewusst zu werden. Dies um so mehr, nachdem die Europäische Union die Staaten Mittelosteuropas aufgenommen hat, deren überwiegende und anrührende Begeisterung nicht nur den legitimen ökonomischen Bedürfnissen nach Jahrzehnten der Ausbeutung durch kommunistische Machteliten, sondern ebenso dem Freiheitsdrang, der Aufbruchstimmung – „Yes we can“ – entsprang.

Herausforderung für die Deutschen

Mit dem ehemaligen spanischen Kulturminister und Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, Jorge Semprun, müssen wir uns „vor Augen führen, welche Rolle Deutschland zukommt, nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage, sondern vor allem aufgrund der Singularität der historischen Erfah ten Jahrhunderts.“ Deutschland hat höchst intensive Erfahrungen mit beiden Totalitarismen gemacht. Es bieten sich klare Voraussetzungen zum Vergleich von Nationalsozialismus und Kommunismus im Sinne ihrer inhumanen Zielsetzung und der Anwendung der Mittel, im totalen Herrschaftsanspruch und Führungsprinzip sowie ihrer Ausschließlichkeitsideologien. Wir müssen, wie Richard Schröder sagt, „schon deshalb von den beiden deutschen Diktaturen sprechen, damit wir nicht noch einmal das Falsche aus der Geschichte lernen“. Denn wer keine Verantwortung für die eigene Geschichte übernimmt, sollte auch keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen.

Was heute in Deutschland keiner von sich weisen darf, ist die verknüpfte Auseinandersetzung mit der doppelten Diktaturvergangenheit und dem heutigen Extremismus. Das ist die notwendige und vollständige Aufarbeitung der Zeitgeschichte. In der DDR war die Aufarbeitung wesentlicher Aspekte der Nazidiktatur nicht möglich, weil die SED die NS-Herrschaft vor allem zur Rechtfertigung ihrer eigenen Diktatur benutzt hat. Die SED-DDR-Geschichte ist nicht hinreichend aufgearbeitet, und zwar in ganz Deutschland nicht. Auch der zeitgeschichtliche, der gesellschaftliche und politische Zusammenhang zwischen NPD und der Partei „Die Linke“ wird noch immer nicht genügend beachtet, zum Teil sogar ignoriert oder gar brüsk zurückgewiesen.

Manchem erscheint auf den ersten Blick die These unverständlich, dass Linksaußen und Rechtsaußen etwas miteinander zu tun haben. Wir sind es gewohnt, das politische Spektrum auf einer geraden Linie darzustellen – und da liegen sie natürlich völlig auseinander. Doch wir sollten uns an die Sozialphilosophin Jeanne Hersch halten, die dem Spektrum die Form eines Kreises gab, dessen Enden sich zwar nicht treffen, aber wie bei einer Spirale eng übereinander liegen. In diesem Schema haben die beiden Extreme viele Gemeinsamkeiten: in der Haltung zur Demokratie, zu Europa, zur westlichen Wertegemeinschaft, aber auch in der bedenkenlosen Demagogie.

Zu erinnern ist an das Jahr 1967, als die NPD 18 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik in einige Landtage zog und mit 4,3 Prozent relativ knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte. Die Verdrängungen der Nazis und ihrer Mitläufer von damals erinnern in fataler Weise an die Verdrängungen der „Linken“ von heute – 19 Jahre nach dem Fall der Mauer. Die Klischees sind bekannt: Bei Hitler war doch nicht alles schlecht; er hat Autobahnen gebaut und Arbeiter mit „Kraft durch Freude“ erstmals in Ferien geschickt; bei Ulbricht und Honecker war doch nicht alles schlecht; es gab sichere Arbeitsplätze, Krippen und Jugendweihe... Der Holocaust wird von den Neonazis ausgeblendet oder relativiert, sogar klammheimlich bejubelt. Das Unrecht, die Unterdrückung und die Zustände der SED-Diktatur seien nur „Fehler“, denen man nach Ansicht des letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow „nicht einen dominierenden Platz einräumen“ sollte. Wirklich nicht? Die Verdränger lernen oft das Falsche aus ihrer eigenen Geschichte. Bis heute hat sich die politische und moralische Rechtsnachfolgerin der SED, die Partei „Die Linke“ nicht von politischen Lügen, nicht einmal von der Lüge des „Antifaschismus“ der SED, gelöst. Darüber ist hier bereits kompetent geschrieben worden (vgl. Hermann Weber: Der „Antifaschismus“-Mythos der SED, FREIHEIT UND RECHT, März 2005/1, S. 1 ff.).

Das Gewebe von Heuchelei und Lüge, mit dem das Leben im Kommunismus, einschließlich „real existierender Sozialismus“ der DDR durchsetzt und überzogen war, hat Waclav Havel 1989 in einem Essay eindrucksvoll beschrieben:

„... Die Macht der Bürokratie wird Macht des Volkes genannt; im Namen  Arbeiterklasse wird die Arbeiterklasse versklavt; die allumfassende Demütigung des Menschen wird für seine definitive Befreiung ausgegeben; Isolierung von der Information wird für den Zugang zur Information ausgegeben; die Manipulierung durch die Macht nennt sich öffentliche Kontrolle der Macht, und die Willkür nennt sich die Einhaltung der Rechtsordnung; die Unterdrückung der Kultur wird als ihre Entwicklung gepriesen; die Ausbreitung des imperialen Einflusses wird für die Unterstützung der Unterdrückten ausgegeben; Unfreiheit des Wortes für die höchste Form der Freiheit; die Wahlposse für die höchste Form der Demokratie; Verbot des unabhängigen Denkens für die wissenschaftliche Weltanschauung; Okkupation für brüderliche Hilfe. Die Macht muss fälschen, weil sie in ihren eigenen Lügen gefangen ist. Sie fälscht statistische Daten. Sie täuscht vor, dass sie keinen allmächtigen und zu allem fähigen Polizeiapparat hat, sie täuscht vor, dass sie die Menschenrechte respektiert, sie täuscht vor, dass sie niemanden verfolgt, sie täuscht vor, dass sie keine Angst hat, sie täuscht vor, dass sie nichts vortäuscht.“

Widerstand und Verfolgung

Exemplarisch für die Verfolgung stehen Menschen. Es hat lange gedauert, bis viele Schüler wenigsten wussten, wer die Weiße Rose, wer die Geschwister Scholl gewesen sind. Aber kennen sie auch Herbert Belter, den Leipziger Studenten, de  1951 verurteilt und erschossen wurde, weil er Flugblätter verteilt und freie Wahlen gefordert hat? Weil er vor Gericht bekannte: „Ich habe mich illegal betätigt, weil ich unzufrieden war mit der Situation an der Leipziger Universität. Wir hatten keine Gewissensfreiheit, keine Redefreiheit und keine Pressefreiheit.“ Stellvertretend für die Ermordeten, die Erniedrigten und Beleidigten nenne ich die in Bautzen ermordeten 2220 Sozialdemokraten, darunter diejenigen, die zuvor jahrelang in den Nazi-Zuchthäusern eingesperrt waren, zum Beispiel:

Karl Franke aus Crimmitschau,
Arno Groß aus Gera,
Artur Lorenz aus Cottbus und
Carl Rudolf aus Chemnitz.

Ebenso die früheren Gewerkschaftssekretäre
Hermann Meise aus Görlitz und
Julius Scherf aus Berlin, der 1948 im Speziallager Sachsenhausen starb.

Die langjährige Vorsitzende des Zentralverbandes Demokratischer Widerstandskämpfer- und Verfolgtenorganisationen (ZDWV) und ehemalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, verstorben am 3. März 2008, hatte in dieser Zeitschrift festgestellt: „In unseren Reihen sitzen sie heute nebeneinander, die vom 17. Juni 1953 mit denen – neun Jahre vorher – vom 20. Juli 1944. Aus Nebeneinander wird Miteinander im gemeinsamen Kampf gegen Diktatur. ... Antidemokratische Bestrebungen sind nicht mit den beiden Diktaturen in Europa untergegangen. Sie leben fort und treten uns Demokraten heute und sicher auch weiterhin, oftmals getarnt oder schleichend und dann wieder in unverschämter Offenheit gegenüber, gleich ob in Gestalt des aktuellen Links- und Rechtsextremismus oder als politischer und krimineller Isla mismus. Kluger und kenntnisreicher Kampf gegen den Extremismus ist daher heute wie vor achtzig Jahren eine der großen Überlebensfragen der im demokratischen Verfassungsstaat garantierten Freiheit.“

Aktuelle Gegner der Demokratie

Der Linkspartei muss man allein schon den Namen streitig machen. Es handelt sich um eine reaktionäre Partei. Sie ist im Kern antiwestlich, antiaufklärerisch, antiliberal, antisozialdemokratisch und europafeindlich. Sie erhält deshalb vom NPDVorsitzenden und anderen Neonazis wiederholt ausdrückliches Lob.

Heute wendet die Verliererpartei der revolutionären Umwälzung von 1989 ihre Ressentiments gegen die demokratischen Parteien. Vor diesem Hintergrund ist es hoch problematisch, mit der aus der KPD über SED, SED-PDS, PDS und Linkspartei hervorgegangenen und mit westdeutschen, einst von der DDR ausgehaltenen Splittergruppen wie DFU und DKP, aber auch K-Gruppen und WASG angereicherten „Die Linke“ kooperieren. Dazu gehören auch Leute wie Jürgen Elsässer, der außenpolitische Berater Lafontaines aus der so genannten Querfront, einer im Kern Rechtsaußen-Ideologie, die ein thematisches Bündnis zwischen Rechts- und Linksradikalen anstrebt. Ihre politischen Überzeugungen treffen sich in einem vehementen Anti-Amerikanismus, einer einseitigen, maßlosen Israelkritik, dem Kampf gegen die zwangsläufi ge Globalisierung und einer anti-europäischen Grundhaltung. Sie treffen sich in der verkrusteten, bereits in der wilhelminischen Kaiserzeit vor 1914 kultivierten Abneigung gegen die westliche Demokratie.

Die Linkspartei ist nicht nur zu bekämpfen, weil sie radikal, sondern weil sie reaktionär ist und kein zweifelsfreies Verhältnis zu den Grundwerten der Demokratie hat. Die „Linke“ hat noch gar nicht bemerkt, was der Fall der Mauer für die ganze Welt bedeutet. Sie hat bis heute nicht realisiert, dass 1989 die größte Revolution in Europa seit der französischen Revolution 200 Jahre zuvor stattgefunden hat; vom Stalinismus und dem „real existierenden Sozialismus“ der DDR ist außer dem harten Kern der „Linken“ und seinem beachtlichen Wirken in andere Bereiche hinein nicht viel übrig geblieben.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet  

Nachhaltige Auseinandersetzung beginnt mit der Klarheit der Begriffe. Nicht „Rechts“ oder „Links“, nicht „kapitalistisch“ oder „sozialistisch“ sind die Alternativen unserer Zeit, sondern demokratisch oder antidemokratisch. Der Ausgangspunkt, an dem alle, auch alle Parteien, gemessen werden, ist die Demokratie. Es sind die vorstaatlichen Grund- und Freiheitsrechte, die der Staat nicht zu gewähren, sondern zu schützen hat. Es sind die Wahl oder die Abwahl einer Regierung, Gewaltenteilung, Machtkontrolle und freie Öffentlichkeit. Dafür haben die meisten Widerständler gegen die Nazis und gegen die SED-Diktatur gekämpft. Dafür haben wir ihnen, dafür hat Deutschland ihnen zu danken. Sie haben sich um Freiheit und Demokratie in unserem Land verdient gemacht.

Die Widerständler sind Protagonisten unserer Demokratie. Diese Demokratie ist ihre Heimat. Wir müssen sie so gestalten, dass sie erfahren, wofür sie gekämpft und gelitten haben. Wir müssen uns mit den Opfern solidarisieren und niemals mit den Tätern. Je länger die Zeit vergangen ist, desto weiter weg ist, was geschah. Die Zeitzeugen haben noch an Körper und Seele erlebt, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Sie haben die Erfahrungen in ihrem Gedächtnis. Für die junge Generation ist es so, als ob sie sich vom Weltraumsatelliten aus ein Bild machen, das gar nicht mehr unterscheiden kann zwischen Stasi und Gestapo. Das ist formal gesehen ein Fehler, aber im Sinn doch richtig erfasst. Richtig ist aber auch, dass es noch immer zu viele Leute gibt, die die Stasi für einen normalen Geheimdienst halten.

Antidemokratische Regime sind 1945, in den 70er Jahren und 1989/90 in Europa überwunden worden, nicht aber antidemokratisches Denken. NPD und Linkspartei halten die Durchsetzung ihrer Ideologie für Demokratie und nicht was die Mehrheit der Wähler will, die allein über die Angebote der Parteien zu entscheiden haben. Nicht die Herren Voigt oder Lafontaine entscheiden aber darüber, was Demokratie ist und was das Volk wollen soll, sondern die Mehrheit des Volkes bestimmt selbst. Zu den Wahlergebnissen gehören auch die Prozente der NPD und der Linkspartei. Beide Parteien sind nicht verboten. Sie sind deshalb in einigen Landtagen, die „Linke“ auch im Bundestag vertreten. Das ist zwar ein Faktum, aber kein Ausweis für Demokratie. Ich möchte deshalb auch einigen demokratischen Politikern ins Stammbuch schreiben: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land will nicht, dass Verfassungsfeinde morgen am Kabinettstisch einer Regierung sitzen und uns mitregieren. Principiis obsta – Wehret den Anfängen – auch den Wiederanfängen. Die Frage an Herrn Gysi, ob er ein Stasispitzel war, dürfte zu seinen Lasten geklärt sein, hat aber nicht den ersten Rang. Die Frage ist, welche SED-Parteiaufträge er gegen Oppositionelle ausgeführt hat. Es war nicht die Stasi, die der SED die Anweisungen gab, sondern umgekehrt: die Partei, aus der die Linkspartei hervorgegangen ist, war die oberste Instanz. Die Denunziation im SED-Staat bleibt gerade deshalb auf der Tagesordnung.

Worin besteht also unsere Chance 19 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands? Wir können dem Widerstand und den Verfolgten nicht nur ein Denkmal setzen, wir können nicht nur die politischen Rattenfänger ins Abseits stellen, wir können es niemandem gestatten, Freiheit und Demokratie zu relativieren, wir können das Richtige aus unserer Geschichte lernen. Unsere Kampfansage an die Rechts- und Linksextremisten: Nicht noch einmal! Nie wieder! Wir können unsere Erfahrungen verständlich machen. Das ist die Chance und ein Beitrag für die Zukunft gelebter Demokratie in Deutschland und Europa.

Dr. Waldemar Ritter, Politologe, Historiker und Ministerialdirigent a. D. war von 1967 bist 1997 für Fragen der Deutschlandpolitik und die innerdeutschen Kulturangelegenheiten der Bundesregierung verantwortlich. Er ist Autor grundlegender Bücher zu Kunst, Kultur und Geschichte sowie Politik, Staat und Gesellschaft. Ritter hat 1967 mit Ernst Eichengrün die erste Streitschrift gegen den Rechtsextremismus und die NPD verfasst.

 

Erschienen in: FREIHEIT UND RECHT 2008 / 3 + 4